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Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen HEGENSCHEIDT-MFD GmbH

 1. Geltungsbereich, Einbeziehung

1.1    Bestellungen und Verträgen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Hat sie der Auftragnehmer (AN), nachdem sie ihm vorgelegen haben, anerkannt, gelten sie auch für alle zukünftigen Verträge mit ihm.

1.2    Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN sind ausgeschlossen. Sie gelten nur, wenn der Auftraggeber (AG) sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Sie entfalten auch dann keine Wirkung, wenn der AG einem Verweis des AN auf sie nicht widerspricht. Wird eine Lieferung oder Leistung des AN vom AG ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegengenommen, so kann daraus in keinem Fall die Anerkennung von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleitet werden.

 

2. Angebote, Bestellungen, Vertragsabschluss

2.1    Angebote und Kostenvoranschläge sind für den AG unentgeltlich. Dies gilt auch für Besuche, Planungen und sonstige Vorleistungen des AN, solange diese zum Zweck der Angebotsabgabe oder Erstellung von Kostenvoranschlägen erfolgen.

2.2    Bestellungen, deren Änderung oder Ergänzung sowie andere im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss getroffene Vereinbarungen müssen schriftlich getroffen oder bestätigt werden.

2.3    Bei wechselseitigen Erklärungen ist die Annahme der Bestellung durch inhaltsgleiche Auftragsbestätigung zeitnah zu bestätigen. Die Bestellung erlischt, sofern sie vom AN abgelehnt oder verspätet angenommen wird.

 

3. Lieferung

3.1    Lieferungen und Leistungen müssen in Ausführung, Umfang und Einteilung den getroffenen Vereinbarungen entsprechen sowie termin- bzw. fristgerecht erfolgen.

3.2    Bei Herstellpflichten räumt der AN dem AG das Recht ein, nach vorheriger Anmeldung während üblicher Betriebszeiten die Produktionsstätte zu besichtigen um den Ausführungsstand zu überprüfen.

3.3    Lieferbedingungen richten sich nach „DDP…benannter Bestimmungsort Incoterms® 2010“, sofern nicht einzelvertraglich abweichende Vereinbarungen getroffen werden oder nach gesetzlicher Regelung die Vertragserfüllung von einer Abnahmeerklärung des AG abhängt.

3.4    Teillieferungen akzeptiert der AG nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. In solchen Fällen ist die verbleibende Restmenge auf dem Lieferschein aufzuführen. Zusätzlich anfallende Kosten der Versendung sind vom AN zu tragen.

3.5    Vorzeitige Lieferungen und damit einhergehende vorgezogene Zahlungspflichten des AG müssen mit ihm in jedem Einzelfall abgestimmt werden.

 

4. Termine, Fristen, Vertragsstrafe, Höhere Gewalt

4.1    Die vereinbarten Liefertermine oder -fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware und vorzulegender Dokumente am Bestimmungsort oder der Zeitpunkt der Abnahme des AG, wenn eine solche gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist.

4.2    Erkennt der AN, dass er vereinbarte Fristen und Termine nicht einhalten kann, hat er dies dem AG unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Entsprechende Mitteilungen haben keinen Einfluss auf die dem AG im Verzugsfall zustehenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche.

4.3    Ist eine Vertragsstrafe für den Verzugsfall vereinbart und angefallen, hat der AG das Recht, diese bis zu Zahlung der Schlussrechnung, geltend zu machen. Die Vertragsstrafe wird auf darüber hinausgehende Verzugsschäden angerechnet.

4.4    In Fällen Höherer Gewalt, bei Arbeitskampfmaßnahmen sowie anderen nicht vorhersehbaren und nicht zu beeinflussenden betriebsfremden Umständen hat der AG das Recht, die Annahme von Lieferungen und/oder Leistungen bzw. eine Abnahme entsprechend hinauszuschieben, bis das Hindernis wegfällt.

 

5. Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheit, Normen und Standards, Qualität

5.1    Der AN verpflichtet sich, bei der Ausführung von Lieferungen und Leistungen die einschlägigen, sachlich anwendbaren Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln am Bestimmungsort und dem Ort des endgültigen Verbringens der Ware, sofern dieser ihm bekannt ist, zu erfüllen.

5.2    Der AN verpflichtet sich zu einer fachmännischen Ausführung sowie zur Kontrolle auf Einhaltung aller geltenden Normen und Standards durch zuverlässige und mit entsprechender Ausbildung und Erfahrung ausgestatteten Fachkräfte. Sollten einzelvertraglich vorgesehene Vorgaben diesen widersprechen, hat sich der AN mit dem AG zur Klärung in Verbindung zu setzen.

5.3    Der AN hat eine nach Art und Umfang geeignete Qualitätsprüfung vorzunehmen sowie sonstige Qualitätssicherungsmaßnahmen durchzuführen, die gängigen Qualitätssicherungssystemen entsprechen. Der AN hat sicherzustellen, dass die Waren so gekennzeichnet sind, dass dauerhaft der Hersteller erkennbar ist, sofern dies bei der jeweiligen Warengruppe handelsüblich ist.

 

6. Beistellungen

6.1    Dem AN vom AG beigestelltes Material und Teile bleiben Eigentum des AG. Sie dürfen nur zu den vertraglichen Zwecken verwendet werden. Die Verarbeitung erfolgt für den AG.

6.2    Der AN ist verpflichtet, zur Ausführung von Bestellungen vorgesehene Beistellungen so frühzeitig anzufordern, dass die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine nicht gefährdet wird.

6.3    Erkennt der AN nach Eintreffen, dass Beistellungen mangelhaft sind, muss er dem AG hiervon unverzüglich Mitteilung machen.

 

7. Preise, Versand, Verpackung, Umwelt

7.1    Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus.
Falls nichts anderes vereinbart, sind die Kosten für Verpackung und Transport bis zu dem Bestimmungsort sowie für Zollformalitäten und Zoll in den Preisen enthalten. Im Übrigen gilt Ziff. 3.3.

7.2    Auf Versandanzeigen, Frachtbriefen, Rechnungen und sämtlicher Korrespondenz mit dem AG hat der AN die Bestellnummer des AG anzugeben.

7.3    Der AG nimmt nur die vereinbarte Liefermenge entgegen. Über- oder Unterlieferungen sind ausschließlich nach zuvor mit dem AG getroffenen Absprachen zulässig.

7.4    Der Versand erfolgt auf Gefahr des AN.

7.5    Die Rücknahmeverpflichtung des AN für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen.

7.6    Der AN hat alle Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen danach auszurichten, dass direkte und indirekte nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt möglichst vermieden oder auf ein unbedingt notwendiges Maß beschränkt werden. Vorzugsweise sollte ein Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 oder EMAS eingerichtet werden.

7.7    Der AN ist grundsätzlich verpflichtet, den für die Lieferung seiner Erzeugnisse an den AG durch REACH gegebenen Verpflichtungen nach Artikel 33 der REACH-Verordnung (EG Nr. 1907/2006) unaufgefordert nachzukommen.

 

8. Rechnungserteilung, Zahlung, Aufrechnung, Abtretung

8.1    Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung, nach vollständiger mangelfreier Lieferung inklusive vorzulegender Dokumente, nach Fertigstellung von Leistungen oder bei erfolgsbezogenen Leistungen nach deren Abnahme, für jede Bestellung unter Angabe der Bestelldaten gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Anderenfalls können sie zurückgewiesen werden.

8.2    Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3% Skonto oder nach 30 Kalendertagen, rein netto. Die Zahlungs- und Skontofrist läuft mit Rechnungseingang, jedoch nicht vor mangelfreier Vertragserfüllung und/oder Abnahme.

8.3    Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG in vollem Umfang zu. Der AN ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG Forderungen gegen ihn an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

9. Mängelrüge, Mängelhaftung

9.1    Soweit die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt, beschränkt sich die Pflicht des AG auf die Prüfung der Ware hinsichtlich Menge und Identität, äußerlich erkennbare Transport- und Verpackungsschäden sowie stichprobenartige Überprüfung der Ware auf ihre wesentlichen Merkmale hin. Sind offene Mängel erkennbar, zeigt der AG diese dem AN unverzüglich, spätestens innerhalb 10 Tagen nach Ablieferung, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, an.

9.2    Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die gewünschte Art der Ausführung, muss er dies dem Auftraggeber schriftlich mitteilen.

9.3    Bei Mängeln und bei Nichteinhaltung vereinbarter Garantien stehen dem AG die gesetzlichen Mängelrechte zu. Soweit Garantieansprüche bestehen, die über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehen, bleiben diese Ansprüche hiervon unberührt.

9.4    Bei Sachmängeln läuft eine Verjährungsfrist von 36 Monaten, beginnend mit Lieferung oder Leistung bzw. Abnahme, falls eine solche vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt. Für im Rahmen der Nacherfüllung vom AN ersetzte Teile beginnt die Verjährungsfrist mit deren Einbau neu zu laufen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Rechtsmängeln beträgt 48 Monate.

9.5    Zeigt sich innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel, kann der AG in dringenden Fällen, wenn der AN nicht erreichbar war und die Gefahr unverhältnismäßig hoher Schäden besteht, die Mängelbeseitigung auf Kosten und Gefahr des AN vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Der AG wird den AN von solchen Maßnahmen informieren. Weitere Rechte und Ansprüche des AG nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

9.6    Erfolgt die Nacherfüllung des AN nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist, ist sie fehlgeschlagen oder war die Nachfrist entbehrlich, kann der AG nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Minderung verlangen.

 

10. Sonstige Haftung, Versicherung

10.1    Der AN haftet dem AG für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2    Der AN stellt den AG von allen Ansprüchen aus Produkthaftung frei, wenn diese auf einen Fehler der von ihm erbrachten Lieferung und/oder Leistung zurückzuführen sind, dessen Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt. Unser Recht, einen eigenen Schaden gegen den AN geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

10.3    Der AN ist verpflichtet, sich für die Haftungsrisiken in angemessener Höhe zu versichern und weist dem AG dies auf Verlangen durch Vorlage seiner Versicherungspolice nach.

 

11. Schutzrechte Dritter

11.1    Der AN stellt sicher, dass sämtliche Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und dass der AG durch die vertragsgemäße Nutzung bzw. den Verkauf Urheberrechte, Patente oder andere Schutzrechte Dritter nicht verletzt.

11.2    Der AN stellt den AG von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt auch alle Kosten, die dem AG in diesem Zusammenhang entstehen, wenn diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ihm beruhen.

 

12. Geheimhaltung, Datenschutz, Werbung

12.1    Der AN ist verpflichtet, alle ihm durch den Geschäftskontakt mit dem AG bekannt gewordenen kaufmännischen und technischen Einzelheiten des Betriebes, des Know-hows und jeglichen anderen Informationen als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, sofern diese nicht vom AG oder anderen Berechtigten öffentlich bekannt gemacht werden oder Stand der Technik werden. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten, soweit an diese mit Zustimmung des AG Unterlagen oder Informationen weitergegeben werden.

12.2    Der AN hat die gesetzlichen Datenschutzregeln strikt einzuhalten. Der AG ist berechtigt, sämtliche Daten, die er zu Zwecken der Erfüllung des Vertragsverhältnisses vom AN erhält, zu speichern und zu verarbeiten.

12.3    Der AN darf auf die Geschäftsverbindung mit dem AG nur nach dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung hinweisen.

 

13. Exportkontrolle und Zoll

13.1    Der AN verpflichtet sich, bei Auftragseingang, mit einem separaten Schreiben oder im Angebot, auf Genehmigungspflichten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) hinzuweisen. Außerdem verpflichtet er sich etwaige Genehmigungspflichten bei Exporten seiner Güter gemäß deutschem, europäischen, US- (Re-) Export und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprunglandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten.
Hierzu gibt der AN in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den Warenpositionen folgende Informationen an:

  • die statistische Warennummer (HS-Code)
  • die anwendbaren Ausfuhrlistennummern
  • den handelspolitischen Warenursprung. Bei „Europäische Gemeinschaft“ ist zusätzlich der nationale Ursprung (Land) anzugeben
  • die „Export Control Classification Number“ gemäß der U.S. Commerce Control List (ECCN), sofern das Gut den U.S. Export Administration Regulations unterliegt
  • auf Wunsch erstellt der AN eine Lieferantenerklärung zum präferenziellen Ursprung
  • (bei „Europäische Gemeinschaft“ ist zusätzlich der nationale Ursprung (Land) anzugeben) oder Zertifikate zu Präferenz bei nicht präferentiellem Ursprung.

13.2   Die Angaben zu Genehmigungspflichten sind durch den AN auf aktuellem Stand zu halten. Bei zwischenzeitlichen Änderungen bezüglich einer Genehmigungspflicht, unterrichtet der AN so früh wie möglich durch ein separates Schreiben.

13.3    Der AN soll auf eigene Kosten jegliche staatlichen Bewilligungen, Genehmigungen, Zulassungen, Anmeldungen, Erlaubnisse oder Lizenzen einholen und bewahren, die der AG zum Exportieren, Re-exportieren, Weitergeben, Offenlegen oder Bereitstellen von Gütern unter dieser Vereinbarung benötigt.

 

14. Compliance

14.1    Der AN verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Arbeitssicherheit und Umweltschutz einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern.

14.2    Dem AN ist es untersagt, einer natürlichen oder juristischen Person mittelbar oder unmittelbar als Gegenleistung für einen unzulässigen Vorteil jeder Art Zahlungen anzubieten, zu versprechen, zu leisten oder zu veranlassen oder irgendeinen Nutzen oder Vorteil zu gewähren.

 

15. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1    Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des AN ist der Bestimmungsort oder ein anderer vereinbarter Ort. Ist eine Abnahme vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, ist der Erfüllungsort der Abnahmeort. Der Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des AG.

15.2    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1080 (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.

15.3    Gerichtsstand ist nach Wahl des AG das am Geschäftssitz des AG sachlich zuständige Gericht oder jedes andere nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht.

 

Stand 20.08.15